Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Bayern reformiert sein antiquiertes Unterbringungsrecht für psychisch Kranke. Ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) liegt im Entwurf vor und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

24.04.: Bayer. Staatsregierung reagiert auf Kritik

Der ursprüngliche Gesetzentwurf ist auf breite Kritik von Fachleuten und Betroffenen gestoßen. Diese Kritik hat nun in mehreren wichtigen Punkten Erfolg gehabt. Die Bayerische Staatsregierung schlägt dem Landtag folgende Änderungen vor:
— Es soll keine Datenbank geben, in der die Unterbringung von Betroffenen in der Psychiatrie erfasst wird.
— Statt der geplanten "Unterbringungsbeiräte" soll es weiterhin die bewährten Besuchskommissionen geben.

24.04.: Anhörung von Experten

Unmittelbar nach Bekanntgabe der o. g. Verbesserungen hat am 24. April im Landtag eine Experten-Anhörung zu diesem Gesetz stattgefunden. Auf der Website des Landtags findet man einen kompakten Bericht von der Anhörung, der die Kritik (und auch das Lob) der Experten zusammenfassend wiedergibt.

07.06.: Änderungsanträge von CSU und Grünen

Inzwischen haben Grüne und CSU je eigene Änderungsanträge eingebracht. Sie werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege am Dienstag, 12.6., behandelt. Wer sich diese Dokumente und den Gesetzentwurf ansehen will, findet sie auf der Website des Landtags hier zum Herunterladen.

10.6.: Süddeutsche Zeitung: "CSU lenkt ein"

Die Süddeutsche Zeitung fasst die aktuelle Entwicklung in einem Artikel zusammen (am 10.6. online, am 11.6. in der Druckausgabe).

12.07.: Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss

Der Gesundheitsausschuss hat die versprochenen Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen: Einige der wichtigsten Forderungen der Fachwelt wurden berücksichtigt, aber nicht alle Kritiker sind zufrieden, siehe diese dpa-Meldung. Auch die Grüne Landtagsfraktion äußerte sich dazu. Genauere Details weiß man erst, wenn das Protokoll der Sitzung vorliegt, Ende Juni / Anfang Juli.

Info-Veranstaltung zum Thema

Sobald das Gesetz beschlossen ist (Mitte / Ende September), werden wir möglichst bald einen Informations-Abend dazu veranstalten, zu dem wir einen kompetenten Referenten einladen.

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Interessante Veranstaltungen ...

... anderer Organisationen im Raum München finden Sie u. a. auf den Websites des Gesundheitsladens München, des Münchner Bündnisses gegen Depression e. V. und des Selbsthilfezentrums München.