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Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Bayern will endlich sein antiquiertes Unterbringungsrecht für psychisch Kranke reformieren. Ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) liegt im Entwurf vor und soll noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden.
Dieser Entwurf stößt jedoch auf breite Kritik von Fachleuten und Betroffenen. Bemängelt wird u. a.:
• Es werde zu wenig Wert auf Hilfe gelegt, stattdessen stehe die "Gefahrenabwehr" im Vordergrund.
• Das Bemühen um eine Psychiatrie, die möglichst wenig Zwang anwendet, finde sich im Entwurf kaum wieder.
• Die geplanten Maßnahmen zur Datenerfassung, wie die Schaffung einer Datenbank mit äußerst sensiblen Patienten-Daten, auf die Polizei und Ordnungsbehörden Zugriff haben sollen, seien verfassungsrechtlich umstritten.

Kritische Stellungnahmen zum Gesetz

Praktisch alle Organisationen von Fachleuten, Betroffenen und Angehörigen sind sich einig, dass das geplante Gesetz in vielerlei Hinsicht ein Rückschritt ist. Es enthält dagegen nur wenige positive Neuerungen wie z. B. flächendeckende Krisendienste.

Hier einige Stimmen der Kritiker:
• Mit einem eindrucksvollen Fallbeispiel bringt es Prof. Thomas Kallert auf den Punkt [PDF, 2 Seiten] [65 KB]
Ausführlichere Stellungnahmen:
Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. [PDF, 13 Seiten]
Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker, LApK e.V. [PDF, 7 Seiten] [322 KB]
Der Bayerische Bezirketag [PDF, 5 Seiten] [84 KB]
(die bayerischen Bezirke sind die Träger der psychiatrischen Kliniken)
Betreuungsgerichtstag, BGT e.V. [PDF, 4 Seiten]
(der BGT ist eine progressive Vereinigung von Juristen und Rechtlichen Betreuern)

Und hier noch der Gesetzentwurf, Stand 10.04.2018 [PDF, 62 Seiten] [798 KB]

Aktuelle Artikel zum Thema in der Presse:
Abendzeitung München
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Veranstaltung zum Thema

Am 17.04.2018 gab es eine gut besuchte Podiumsdiskussion, bei der die Kritik an diesem Gesetz erörtert wurde. Mehr dazu auf der Website des Gesundheitsladens.

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Interessante Veranstaltungen ...

... anderer Organisationen im Raum München finden Sie u. a. auf den Websites des Gesundheitsladens München, des Münchner Bündnisses gegen Depression e. V. und des Selbsthilfezentrums München.

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